Bundeswehr macht keine Schule

Von C. Wienen

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten die Beratungseinsätze von Jugendoffizieren in deutschen Schulen als verfassungswidrig eingestuft. Das Gutachten wurde von dem Parlamentarier Stefan Liebich (Die Linke.) im Bundestag vorgestellt. Der Staat sei zu Neutralität und Toleranz in der Erziehung verpflichtet, um den Eltern das ihnen verfassungsgemäß garantierte Recht der selbstständigen Erziehung zu gewähren. Daher dürften diese Werbeauftritte der Bundeswehr nur außerhalb des Lehrplans und somit für die SchülerInnen freiwillig stattfinden. Die rund 90 Jugendoffiziere der Bundeswehr sind für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig und halten beispielsweise Vorträge in Schulen. Kritisiert wird vor allem die Einseitigkeit dieser Veranstaltungen, da den Jugendoffizieren nur selten VertreterInnen des Bundesamtes für Zivildienst oder MitarbeiterInnen anderer nicht staatlicher Organisationen zur Seite gestellt würden. Das sei besonders strittig, wenn es um Themen wie Auslandseinsätze oder Rekrutierungsriten der Bundeswehr geht. Einige Bundesländer, darunter auch NRW, haben bereits einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bundeswehr als offizielle Bildungspartnerin festgelegt wurde.