Am 26. Oktober hat die Juso-Hochschulgruppe nach zweieinhalb Jahren überraschend ihren Rückzug aus der Kölner AStA-Koalition erklärt. Der AStA, der jetzt noch aus den Unabhängigen und der Lust besteht, verfügt im StudentInnenparlament aber nach wie vor über eine Mehrheit, da die bisherige RCDS-Abgeordnete Julia Jentsch zu den Unabhängigen übergetreten ist.
Die Jusos bemängeln in ihrer Erklärung einen »stark verschlechterten Umgangsstil« und »nicht vorhandenes Politikverständnis«. Die inhaltliche Arbeit im AStA sei fast ausschließlich von ihnen getragen worden, während die Unabhängigen sich auf organisatorische Fragen wie die Semesteranfangsparty beschränkten hätten und der kleinere Koalitionspartner Lust »quasi nicht existent« gewesen sei.
Der AStA-Vorsitzende Dirk Hagenhoff (Unabhängige) findet die Vorwürfe der Jusos haltlos, zumal man von diesen nicht im persönlichen Gespräch erfahren habe, sondern erst durch die Pressemitteilung. Entsprechend sei das Ausscheiden der Jusos aus der AStA-Koalition für die anderen Gruppen völlig überraschend gekommen.
Markus Struben von der Alternativen Liste gibt sich dagegen erstaunt darüber, dass die Koalition so lange gehalten hat. »Das Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und konnte auch nur so lange existieren, wie sich die Jusos politisch verbogen haben. Die politische Kultur an der Universität haben die zweieinhalb Jahre auf jeden Fall nicht bereichert.«
Nach den nun anstehenden Wahlen zum StudentInnenparlament wird sich eventuell eine neue Koalition finden. Hierbei rechnet sich der ehemalige RCDS-Vorsitzende Johannes Flossbach für seine Hochschulgruppe gestiegene Chancen aus, nach dem Streit zwischen Jusos und Unabhängigen als lachender Dritter am neuen AStA beteiligt zu werden. Vonseiten der Unabhängigen will man sich jedoch alle Türen offen halten, auch eine erneute Zusammenarbeit mit der Juso-Hochschulgruppe komme in Frage. Thomas Warnau, Vertreter der Lust, will dies jedoch nur unter der Bedingung personeller Konsequenzen bei den Jusos in Erwägung ziehen.
»Für die Fachschaften an der Philosophischen Fakultät ist es belanglos, ob die Jusos nun am AStA beteiligt sind oder nicht. Sie haben auch bisher alle für die Fachschaften nachteiligen Entscheidungen kommentarlos mit getragen«, so Sebastian Schröder vom SprecherInnenrat der Philosophischen Fakultät. Mit Eintritt in den AStA hatten die Jusos ihre Positionen zum Thema Fachschaften über Bord geworfen. So verschwand die Forderung nach der Rückgabe des Etats der Uniweiten Fachschaftenkonferenz, den der AStA bereits 2001 in einen Fachschaftsfördertopf unter eigener Finanzverwaltung gestellt hatte, aus dem Juso-Programm. »In den letzten zweieinhalb Jahren kam von dem Geld so gut wie nichts bei den Fachschaften an«, klagt Schröder.
Neben einigen personellen Umbesetzungen hat sich im AStA nach dem Weggang der Jusos nur der Name des bisherigen »Referats für Internationales, Integration und Antifa« geändert. Es heißt jetzt lediglich »Referat für Internationales«. Den Wegfall des Zusatzes »Integration und Antifa« begrüßt neben dem RCDS, der »Präventivarbeit« im Bereich Antifaschismus für »kein brennendes Thema« hält, überraschend auch ein Vertreter der Lust. Laut Warnau sei der »vorbelastete Begriff« Antifaschismus eher ein Hindernis in der politischen Arbeit und wirke womöglich abschreckend.
In einem Punkt sind sich allerdings Opposition und verbleibende AStA-Gruppen einig: dass die Jusos den Zeitpunkt für den Bruch der AStA-Koalition mit Kalkül gewählt haben. Hagenhoff: »Wenn die Jusos fünf Wochen vor der Wahl den AStA verlassen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.«