Unter reichlich ungewöhnlichen Bedingungen hat der Senat der Kölner Universität am 24. Mai die Einführung von allgemeinen Studiengebühren beschlossen. StudienanfängerInnen müssen ab dem kommenden Winter, bereits eingeschriebene Studierende ab dem Sommer 2007, pro Semester 500 Euro zahlen.
Die Umstände des Senatsbeschlusses sind bemerkenswert. Um Proteste von Studierenden zu verhindern, hatte Rektor Axel Freimuth die ursprünglich öffentliche Senatssitzung an einen geheimen Ort verlegt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die zwölf Senatoren mussten sich an verschiedenen Straßenecken einfinden, wo sie abgeholt und an den Sitzungssort gebracht wurden - das vierzig Kilometer entfernte Forschungszentrum Jülich. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln den Antrag eines Senators auf vorherige Bekanntgabe des Sitzungsortes abgelehnt.
Die Studierenden hatten den Ort der Senatssitzung bereits am Vortag herausgefunden. Sie erwarteten die SenatorInnen vor dem Forschungszentrum und blockierten die Eingänge, so dass die Sitzung erst mit Verspätung beginnen konnte. Nur zwei Drittel der Senatsmitglieder hatten es in den Sitzungssaal geschafft. Der studentische Senator Markus Struben verließ die Sitzung unter Protest. Die Studiengebühren wurden mit sieben zu eins Stimmen beschlossen.
Studentische AktivistInnen äußerten sich empört über das Verhalten des Rektors und forderten seinen Rücktritt. »Wer mit undemokratischen Mitteln seinen Willen gegen die Mehrheit der Studierenden durchsetzt, ist für uns nicht mehr tragbar«, sagt Dietmar Ilsen, der die Proteste der Studierenden gegen Studiengebühren mitorganisiert hat.
Der AStA lässt juristisch prüfen, ob der Beschluss rechtens ist. »Wenn die Formalitäten geklärt sind und die Taktik ausgearbeitet ist, werden wir klagen«, sagt AStA-Referent Patrick Schnepper. Die Universitätsleitung zeigt sich davon unbeeindruckt. »Es ist ihr gutes Recht, zu klagen«, ist der Kommentar von Universitätssprecher Patrick Honecker.
Auch an der Universität Bonn und an der Fachhochschule (FH) Köln wurden unter ähnlich strittigen Umständen Studiengebühren beschlossen. In Bonn wurden die SenatorInnen an einen geheimen Ort gefahren. An der FH Köln wurden zwanzig Studierende zur Sitzung zugelassen, die aber nur als BeobachterInnen teilnehmen sollten. Zwei Zivilpolizisten sollen die Störungen provoziert haben, die zum Ausschluss der Studierenden von der Sitzung führten. Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen.
Alexandra Streck