Unter dem optimistischen Motto »Wir zahlen nichts« formieren sich bundesweit neue Proteste gegen Studiengebühren. Auf einer Vollversammlung mit etwa 1000 TeilnehmerInnen haben Studierende der Universität Hamburg Mitte November einen Boykott der allgemeinen Studiengebühren beschlossen. Mit zwei Gegenstimmen wurde entschieden, die ab dem Sommersemester 2007 fälligen 500 Euro nicht an die Universität zu überweisen. Auch andere Hochschulen bereiten Boykotte vor.
Die Organisation der Zahlungsverweigerungen sieht immer ähnlich aus: Damit das Risiko nicht von den einzelnen Studierenden getragen werden muss, wird ein Treuhandkonto eingerichtet. Die Studierenden können die Gebühren auf dieses Konto überweisen. Bleibt die Zahl der Einzahlenden unter einem vorher festgelegten Quorum, werden die Gebühren fristgerecht an die Universität weitergeleitet. Beteiligt sich eine ausreichend große Anzahl Studierender, geht das Geld zurück an die TeilnehmerInnen der Aktion. BoykottbefürworterInnen wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren gehen davon aus, dass keine Hochschule bis zu einem Drittel ihrer Studierenden exmatrikulieren werde, sondern eine politische Lösung suchen müsse.
Nachdem Demonstrationen und Besetzungen die Einführung der Gebühren nicht verhindern konnten, sehen viele Studierende in der Zahlungsverweigerung die letzte Alternative zu Schulden und Exmatrikulation. Motiviert durch die große Zustimmung informieren die Hamburger GebührengegnerInnen mit Plakaten und Informationsständen auf dem Campus über die Möglichkeiten eines Boykotts. Auch eine Demonstration sei geplant, so Christian Brandt von der Boykottgruppe der Universität Hamburg. Das Hamburger Treuhandkonto soll bis Ende November eingerichtet werden, zunächst muss jedoch noch über die angestrebte Mindestbeteiligung entschieden werden. Laut Brandt ist ein Quorum von 13000 Studierenden, etwa einem Drittel der Studierendenschaft, im Gespräch.
Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und andere Gruppen an der Universität Köln diskutieren über einen eventuellen Boykottaufruf. Daniel Weber vom Referat für Bildungspolitik sieht bei einem Treuhandmodell jedoch auch Risiken. »Wer unser Rektorat kennt, kann sich auch vorstellen, dass es zu Exmatrikulationen kommt«, sagt er. Vor allem für StudienanfängerInnen bestehe Gefahr, da ihre Studienplätze an andere BewerberInnen vergeben werden könnten. Auch für ausländische Studierende sei das Risiko hoch, da sie im Fall von Exmatrikulationen befürchten müssten, ihre Aufenthaltsgenehmigungen zu verlieren.
Eine weniger risikoreiche Möglichkeit gegen das Gebührengesetz vorzugehen, sieht der AStA in Sammelklagen. Bei diesen treten die Studierenden ihr Klagerecht an die jeweilige Studierendenvertretung ab und bekommen im Fall des gerichtlichen Erfolges die gezahlten Gebühren zurück. Grundlage der Klagen ist vor allem der Einwand, Studiengebühren verstießen gegen den UN-Sozialpakt und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Landes Nordrhein-Westfalen. Laut Weber haben sich landesweit bereits knapp 3000 Studierende, darunter über 750 KölnerInnen, an der Aktion beteiligt.