Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) will bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren einreichen. Dies erklärte der fzs auf einer Pressekonferenz im vergangenen Dezember. Die Erhebung der Gebühren sei ein Verstoß gegen den UN-Sozialpakt von 1968, in dem sich Deutschland verpflichtet, den Zugang zu Bildung gebührenfrei zu halten. »Bildung ist ein Recht, kein Privileg, dies sollte auch die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen«, sagte fzs -Vorstandsmitglied Katharina Binz. Sie forderte die Bundesregierung auf, ihren eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und den Vertrag nicht zu brechen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler schätzt, dass die Beschwerde Erfolg haben könnte. »Vieles spricht dafür, dass die Einführung der Studiengebühren in der Art und Weise, wie sie derzeit vorgenommen werden, gegen den UN-Pakt verstößt«, erklärte er gegenüber dem Deutschlandfunk.
