Wer noch vor kurzer Zeit Hilfe suchend ins Autonome AusländerInnenreferat der Uni Köln (ARef) kam und sich den MitarbeiterInnen dort als ArmenierIn zu erkennen gab, konnte eine unangenehme Überraschung erleben. Denn einige der bisherigen ReferatsmitarbeiterInnen fühlten sich offenbar nationalistischen bis rechtsextremen türkischen Bewegungen verbunden und legten eine indifferente Haltung zum türkischen Völkermord an den ArmenierInnen an den Tag. Im Dezember zog der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Konsequenz und schloss die Einrichtung. Die Reaktion kommt zu spät, findet die Opposition im Studierendenparlament (SP), die den AStA bereits vor längerer Zeit auf die fragwürdigen Umtriebe des ARef hingewiesen hatte. »Der AStA hätte viel früher hellhörig werden müssen«, sagt Sebastian Schröder von der Linken Liste (LiLi).
Das ARef sollte eigentlich ausländischen Studierenden an der Uni Köln als Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung dienen. Als Autonomes Referat ist es dem AStA keine Rechenschaft schuldig, wird aber von ihm finanziert. Mit etwa 7000 Euro jährlichem Etat konnten die MitarbeiterInnen bisher Vorträge und Partys veranstalten - theoretisch zum Nutzen aller ausländischen Studierenden. Auf einer SP-Sitzung räumten einige Vorstandsmitglieder des Referats jedoch ein, eine Veranstaltung der Kölner Hochschulgruppe Türk Ünid zum Thema Türkei und Zypern finanziert zu haben. Türk Ünid war bereits durch eine Veranstaltung über den Genozid an den ArmenierInnen in die Kritik geraten, bei der einige der geladenen Referenten den Völkermord bestritten. Darauf angesprochen weigerten sich die ARef-Mitarbeiter im SP, selbst eine klare Position gegen den Genozid zu beziehen.
Nicht verwunderlich, wenn man die Fotos der Betreffenden auf der Online-Plattform StudiVZ kannte: Dort posierten sie mit den Händen zum Gruß der Grauen Wölfe geformt, der rechtsextremen türkischen »Partei der Nationalistischen Bewegung«. Als der Antifa-Arbeitskreis der Uni die Fotos den Hochschulgruppen im SP zeigte, beschlossen diese fast einstimmig, das Referat zu schließen. »Die Fotos waren für uns ausschlaggebend«, sagt AStA-Vorsitzender Oliver Jesper. Die frühere Kritik vonseiten der Opposition habe man zwar geteilt, sich aber mangels eindeutiger Beweise für eine nationalistische Haltung nicht in die Angelegenheiten des Autonomen Referats einmischen wollen.
»Es gab schon lange Beweise und mehrere Leute aus dem AStA waren informiert«, sagt hingegen Schröder von der LiLi. Die LiLi hatte bereits Anfang November erfolglos im SP beantragt, das Referat zu schließen. Schröder wirft den AStA-tragenden Hochschulgruppen vor, nur aus Angst vor schlechter Publicity kurz vor den SP-Wahlen im vergangenen Dezember doch noch für die Schließung des ARefs gestimmt zu haben. Ein Vorwurf, den Jesper von sich weist. »Das zeitliche Zusammentreffen mit den Wahlen war reiner Zufall«, sagt er.
Die ehemaligen Referatsmitglieder mussten mittlerweile ihre Schlüssel zurückgeben und bekommen keine Räume für Veranstaltungen mehr von der Universitätsverwaltung. Die Hochschulgruppen im SP wollen in der nächsten Zeit gemeinsam überlegen, wie ein neues AusländerInnenreferat aussehen könnte, das für alle ausländischen Studierenden an der Uni ein Anlaufpunkt ist. Die geschassten ARef-Mitglieder sind weiterhin in der Hochschulpolitik präsent: Vier von ihnen kandidierten bei den vergangenen Wahlen auf der Liste der Jusos, eine der KandidatInnen wurde ins SP gewählt.