Bei den Kommunalwahlen im kommenden August will die rechtsextreme Lokalpartei Pro Köln ihr Ergebnis von 2004 noch übertreffen. Obwohl sie zum ersten Mal zur Wahl antrat, zog sie damals mit fast fünf Prozent der Stimmen in den Kölner Stadtrat ein. Hans-Peter Killguss, Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im Kölner NS-Dokumentationszentrum, glaubt nicht, dass es Pro Köln gelingen wird, in diesem Jahr ein besseres Wahlergebnis zu erzielen - im Gegenteil. Für die philtrat sprach Julia Groth mit ihm über das zerbröckelte Biedermann-Image der Partei und andere Gründe dafür, warum ihr wahrscheinlich viele WählerInnenstimmen wegbrechen werden.
Seit der Kommunalwahl 2004 hat Pro Köln zwei sogenannte Anti-Islamisierungs-Kongresse mit europäischen Rechtsaußen-Größen veranstaltet. Hat die Partei ihr Biedermann-Image aufgegeben?
Pro Köln hat auch vorher mit der extremen Rechten zusammengearbeitet. Mit dem Anti-Islamisierungs-Kongress wurde das aber breiter öffentlich wahrgenommen. Beim ersten Kongress 2008 war beispielsweise Nick Griffin eingeladen, Vorsitzender der British National Party, der ein Holocaust-Leugner ist. Ihn hat Pro Köln zwar stillschweigend wieder von der Liste gestrichen. Aber so jemanden einzuladen, hat Signalwirkung. Dieses Jahr war unter anderem Petra Edelmannova aus Tschechien eingeladen, die fordert, dass Sinti und Roma umgesiedelt werden. Das passt natürlich nicht mehr zum demokratischen Gewand von Pro Köln. Hier wird deutlich, wo diese Vereinigung steht.
Wie könnte sich das auf das Ergebnis der Kommunalwahl im August auswirken?
Pro Köln wird den Erfolg von 2004 nicht wiederholen können. Nach einer aktuellen Umfrage könnte sie 1,9 Prozent der Stimmen bekommen. Das halte ich für ein realistisches Ergebnis. Die Kongresse waren so gesehen eher ein Eigentor. Es gibt in Deutschland Potenzial für eine große Anti-Islam-Partei, und Pro Köln hätte diesen Platz ein-nehmen können. Vielen, die antiislamische Res-sentiments hegen, waren die Kongresse aber doch zu rechts. Inzwischen ist jedem klar, dass das eine extrem rechte Partei ist.
War das während der Proteste gegen die Ehrenfelder Moschee noch nicht klar? Da schlug ProKöln viel Sympathie aus der Bevölkerung entgegen.
Als die Proteste gegen den Moscheebau losgingen, wussten viele nicht, welche politische Linie die Initiatoren des Protests verfolgen. Nur deswegen konnte Pro Köln 16.000 Unterschriften gegen den Bau allein in Ehrenfeld und der näheren Umgebung sammeln, auch wenn einige der Unterschriften ungültig waren. Das würde ihr heute nicht mehr gelingen Seitdem hat sich Pro Köln sichtbar in der rechten Ecke positioniert, und es gibt viel Gegenwind, zum Beispiel das Bündnis »Köln stellt sich quer« oder das Ehrenfelder Bündnis gegen Rechts.
Kann eine Partei mit einem derart einseitigen politischen Programm überhaupt langfristig Wählerstimmen bekommen?
Pro Köln ist eine »single issue«-Partei, wie es zum Beispiel auch die Schill-Partei war. Bei ihr stand das Thema Kriminalität im Vordergrund, bei Pro Köln sind es Migration und der Islam. Hinter allen ihren Äußerungen steht die Agitation gegen die multikulturelle Gesellschaft. Dass Pro Köln keine Positionen zu anderen Themen hat, ist ein Zeichen von Inhaltsleere. Selbst Rechtsextreme finden bei Pro Köln meist nicht das, was sie suchen. Die Partei zieht vor allem die Leute an, die es »denen da oben« schon immer mal zeigen und etwas gegen Ausländer tun wollten. Das wird auf Dauer nicht reichen. Irgendwann wird das Modell Pro Köln zusammenbrechen.