Markus Struben ist begeistert. »Die Unterschriftenaktion läuft super!« An den meisten Universitäten zwischen Rhein und Ruhr sammeln studentische AktivistInnen derzeit Unterschriften gegen die mögliche Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Weit über 10000 StudentInnen haben bislang den Aufruf des nordrhein-westfälischen Ablegers des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) unterschrieben, davon allein 3000 in Köln. »In nur einer Woche«, wie Struben betont, der im Koordinationsauschuss des ABS sitzt. Das ABS-Landesbüro hatte sich gegründet, nachdem am 8. Mai die Pläne der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren bekannt geworden waren.
Pressemeldungen zufolge plant die Landesregierung, ab dem kommenden Wintersemester Verwaltungsgebühren einzuführen. Der Betrag in Höhe von 50 Euro soll von allen StudentInnen zusätzlich zum bisherigen Semesterbeitrag bezahlt werden. Im Gespräch sind auch zwischen 500 und 650 Euro Gebühren für ein Zweit- oder Seniorenstudium, sowie für StudentInnen, die die Regelstudienzeit um eine bestimmte Semesterzahl überschritten haben.
Auch Hans Zelenka, der Philosophie studiert, wäre von Gebühren für SeniorenstudentInnen betroffen. Obwohl der 61-Jährige ordentlich eingeschrieben ist, müsste er in Zukunft zahlen. Nach den Plänen der Landesregierung soll nämlich das Seniorenstudium ab dem fünfzigsten Lebensjahr beginnen. Zudem befürchtet Zelenka, dass sich bei denjenigen Gruppen, die für ihr Studium bezahlen müssen, eine Anspruchshaltung gegenüber den Nichtzahlenden breit machen könnte.
Die Einnahmen aus den Gebühren sollen direkt in den Landeshaushalt fließen und zumindest die ersten drei Jahre nicht den Hochschulen zugute kommen. Denn um einen regelgerechten Haushalt vorzulegen, will die rot-grüne Landesregierung 2003 insgesamt 1,4 Milliarden Euro einsparen, davon 90 Millionen im Hochschulbereich. Das Finanzministerium verweigerte eine Stellungnahme: Laufende Haushaltsberatungen würden grundsätzlich nicht kommentiert.
Die Entlastung des Landeshaushalts durch Studiengebühren kritisierte auch der Rektor der Kölner Universität, Tassilo Küpper. Während des dies academicus sprach er sich gegen Studiengebühren aus, deren Ertrag nicht in die Hochschule fließe. Studiengebühren selbst lehne er nicht in jedem Fall ab. Eine offizielle Stellungnahme der Universität spricht sich ebenfalls nicht gegen Gebühren aus, wenn »das dadurch erwirtschaftete Geld« ausschließlich für die Hochschulen verwandt werde.
Diese Haltung stößt auf vielfältige Kritik. »Wir lehnen jegliche Art von Studiengebühren ab«, erklärt Klemens Himpele, der Bildungspolitikreferent des AStA. »Egal, wofür die Gelder verwendet werden. Natürlich ist es ein Skandal, dass StudentInnen den Haushalt sanieren sollen. Entscheidend ist aber, dass Studiengebühren die soziale Selektion verstärken.«
Auch Timo Reuvekamp-Felber, Dozent am Institut für deutsche Sprache und Literatur sieht in Studiengebühren ein falsches Signal: »Aufgabe der Politik sollte es sein, noch mehr Menschen das Studium zu ermöglichen und nicht potenzielle Studierende abzuschrecken.«
Mittlerweile regt sich auch in den Reihen der SPD Unwillen gegen die geplanten Verwaltungsgebühren. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietrich Kessel, sprach sich gegen die Gebührenpläne der Landesregierung aus. Diese würden den Todesstoß für das Senioren- und Zweitstudium bedeuten.
Die protestierenden StudentInnen begnügen sich aber nicht nur mit Unterschriftensammeln. Die Universität Bielefeld ist bereits für eine Woche in den Streik getreten. An den meisten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen stehen noch Vollversammlungen bevor. Auch in Köln: Am Dienstag, den 28. Mai um 12 Uhr in Aula 1 und 2.
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