»Es bringt nichts, immer nur dagegen zu sein«, lautet die Devise einer Gruppe von 47 Dresdner StudentInnen, die hoffen, mit der freiwilligen Zahlung von Studiengebühren künftig auch das Geschehen an ihrer Hochschule mitbestimmen zu können. Hundert Euro pro Semester wollen sie geben und glauben, dass HochschulpolitikerInnen dann »endlich das tun, was wir von ihnen erwarten« - frei nach dem Motto: Der Kunde ist König. In einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilten der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) den Vorstoß der DresdnerInnen.
Zusammen mit dem umstrittenen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das seit langem versucht, StudentInnen für die Entwicklung von Gebührenmodellen zu gewinnen, hat ein auserwählter Kreis von neun Studenten im Rahmen eines Workshops nun das Dresdner Konzept weiterentwickelt. Der illustren Runde gehörten neben einem Dresdner Studenten, einem Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und Mitarbeitern des studentischen CHE-Ablegers sCHEme vor allem StudentInnenvertreter von Privatuniversitäten an. Das Ergebnis des Workshops, die so genannten Bommerholzer Thesen, dürfte ob dieser Zusammensetzung wohl kaum jemanden überraschen.
Das vorgeschlagene »studentische Vereinsmodell zur Einführung von Studienbeiträgen« sieht zunächst eine Zwangsmitgliedschaft aller StudentInnen in einem Hochschulförderverein vor. Dabei entscheidet pro Hochschule eine neunköpfige Kommission über die Verwendung der eingenommenen Mitgliedsbeiträge. Neben fünf Vereinsmitgliedern sitzen dort vier externe »Experten«, nach dem Willen der beteiligten Studenten gerne VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft, die öffentliches Ansehen genießen. Warum in der Kommission des Vereins PolitikerInnen und WirtschaftsrepräsentantInnen die studentischen Gelder mitverwalten sollen, wird allerdings nicht klar. ABS und fzs sehen in den Bommerholzer Thesen einen weiteren Versuch, das Bildungssystem nach den Interessen einzelner Unternehmen umzugestalten. Tjark Sauer vom fzs-Vorstand kritisiert weiterhin, dass gleichzeitig differenzierte Äußerungen der StudentInnenvertretungen zu Forschung und Lehre unterbunden werden: Die Kommission kann der Auszahlung von Geldern an Fakultäten zustimmen oder sie ablehnen. Vorschlagsrecht für inhaltliche Ausgestaltung hat sie nicht. Der studentische Verein soll im Übrigen die Gelder selber eintreiben und ausschütten. Verwaltungskosten für die Hochschule fallen somit nicht an.
Diese Pläne seien wie alle bisherigen Studiengebührenpläne für den Papierkorb, urteilt Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS. »Dass Studiengebühren nun über einen Verein abgeführt werden sollen, lässt sie dennoch Studiengebühren bleiben.« ABS und fzs betonen die soziale Selektivität von Studiengebühren jeder Art und fordern ein generelles, bundesweites Studiengebührenverbot.
Insgesamt scheint die Anbiederung der »Bommerholzer« an Politik und Wirtschaft nicht zur eigenverantwortlichen Mitbestimmung der StudentInnen, sondern eher zur Beschneidung ihrer Einflussmöglichkeiten zu führen. Das »provokative Druckmittel« der freiwilligen Zahlungen, wie die Dresdner Gruppe ihre Vorschläge einst gerühmt hatte, ist sowohl bei PolitikerInnen als auch bei WirtschaftsvertreterInnen auf große Zustimmung gestoßen.