Auch nachdem in den vergangenen Monaten in allen StudentInnenwerken in Nordrhein-Westfalen (NRW) abermals eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschlossen wurde, scheint ein Ende dieser Entwicklung nicht in Sicht. Schlimmer noch: Setzt die Landesregierung ihre Pläne im Rahmen des Doppelhaushalts 2004/2005 um, ist in den kommenden Jahren sogar mit mehr als einer Verdopplung der Beiträge zu rechnen.
Schon in den vergangenen Jahren war ein langsamer, aber stetiger Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Studentenwerke zu beobachten. Wurden zum Beispiel in der Vergangenheit Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Mensen und Wohnheimen durch das Land finanziert, müssen nun erhebliche Eigenanteile der StudentInnenwerke in diese Projekte fließen. Diese Entwicklung lässt sich auch anhand von Zahlen belegen: Wurden im Jahr 1996 noch rund 29 Prozent der Kosten für die Studentenwerke durch das Land getragen, waren es 2001 nur noch rund 25 Prozent des Gesamtvolumens. Der durchschnittliche Sozialbeitrag pro Semester ist seit 1996 von 29 auf 40 Euro angestiegen.
Mit Blick auf die kommenden Jahre könnten die jetzt beschlossenen Erhöhungen des Semesterbeitrags jedoch nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sein. Sollte die geplante Einführung von Studienkonten nicht durch Klagen zu stoppen sein, wird die Zahl der StudentInnen abnehmen. Damit müsste das finanzielle Gesamtvolumen, das die StudentInnen durch ihre Sozialbeiträge leisten, auf weniger Schultern verteilt werden. Hartmut Krebs, der zuständige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, hat diese Entwicklung im Rahmen des Symposiums Zukunft der Studentenwerke am 4. April des Jahres in Köln bereits deutlich angesprochen: Durch die Einführung des Studienkontenmodells sei mit einem Rückgang der StudentInnenzahlen zu rechnen, die Folge seien steigende Sozialbeiträge.
Weitaus gravierender jedoch sind die Pläne der Landesregierung, die öffentlichen Zuschüsse für die StudentInnenwerke zu kürzen. Offen ist noch, wie viel der derzeit rund vierzig Millionen Euro, die im Landeshaushalt vorgesehen sind, wegfallen könnten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine weitere Aussage von Staatssekretär Krebs auf dem Symposium: Den Studierenden sei eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Studentenwerke zumutbar. Ein Sozialbeitrag in Höhe von 80 bis 100 Euro pro Semester sei unter Berücksichtigung der verschiedenen örtlichen Gegebenheiten durchaus denkbar. Damit dürfte klar sein, dass im geplanten Doppelhaushalt 2004/2005 für NRW mit einem deutlichen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der StudentInnenwerke gerechnet werden muss.
Noch deutlicher ist bisher nur der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner geworden. In einer Stellungnahme vertritt er die Ansicht, dass entweder allgemeine Studiengebühren in Höhe von rund fünfzig Euro eingeführt oder eben der Zuschuss für die StudentInnenwerke entsprechend gekürzt werden solle.
Sascha Vogt ist Vorsitzender des AStA der Universität Münster.