Johannes Flosbach ist Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Köln. Für die philtrat sprach Jörg Huwer mit ihm über den Vorstoß des Bundes-RCDS, die Verfasste StudentInnenschaft abzuschaffen.
Durch Deine Kandidatur zum StudentInnenparlament bewirbst Du Dich für ein Gremium der Verfassten StudentInnenschaft. Die wird von der Bundesvorsitzenden des RCDS als verfassungswidrig bezeichnet.
Dies ist nicht richtig - die Studierendenvertretung ist ja nicht generell verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist die allgemeinpolitische Betätigung des Studierendenparlamentes. Deshalb muss diese allgemeinpolitische Betätigung für die Zukunft ausgeschlossen werden.
In einer Presseerklärung vom 1. Oktober heißt es deutlich, der RCDS fordere »die Abschaffung der zwangsverfassten Studierendenschaften weil sie verfassungswidrig seien.«
Das ist nur die halbe Wahrheit: Als verfassungswidrig wurden einige wenige ASten dargestellt - das beste Beispiel ist die Berliner Humboldt-Universität. Dort wurde der AStA im Sommer verklagt, weil er sich allgemeinpolitisch betätigt hat. Er musste eine Strafe von über 15000 Euro bezahlen. Jede allgemeinpolitische Betätigung des AStA ist faktisch gegen das Gesetz. Ob man jetzt allgemein die Politik des AStA gut findet oder schlecht, ist hierbei absolut irrelevant.
Der RCDS will also die verfasste StudentInnenschaft nicht aus grundsätzlichen Bedenken, sondern aufgrund des Verhaltens einiger ASten abschaffen?
Zum Teil, es gibt aber auch andere Gründe. Wir sind der Meinung, dass es bessere Möglichkeiten der Studentenvertretung gibt. Die Vertretung der Studierenden gegenüber der Universität aber auch nach außen könnte besser durch ein Gremium stattfinden, in dem Vertreter der Fachschaften sitzen. Unserer Meinung nach sind die Fachschaften den Problemen der Studierenden am nächsten und können daher am besten beurteilen, welche Änderungen nötig wären.
Handelt es sich bei euren Vorschlägen also nur um eine formale Neuorganisation der studentischen Interessenwahrnehmung?
Das halte ich für den wichtigsten Punkt: Welche Art von Studentenvertretung wollen wir? Anstatt des AStA soll es ein Gremium geben, das ausschließlich aus Fachschaftern besteht, die von den Fachschaften dorthin entsandt werden. Aus diesem kann sich dann auch wieder ein AStA-Vorstand bilden. Unserer Meinung nach sind die Leute, die in den Fachschaften aktiv sind und dort den ganzen Tag mit den Problemen des Studienalltags konfrontiert sind, etwa im WiSo-Büro, gegenüber der Universität am besten als Ansprechpartner geeignet - weil Leute im Studentenparlament zwar oft in den Fachschaften aktiv sind, aber nicht ausschließlich.
An der Philosophischen Fakultät tritt der RCDS jedoch gegen die Fachschaftsliste an.
Das stimmt. Wir treten an den Fakultäten an, an denen wir Ansprechpartner haben, die unserer Meinung nach Ahnung haben oder zum Teil auch in den Fachschaften aktiv sind. Die Auflösung der Fakultätsvertretung zugunsten der Vollversammlung, wie an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, halten wir für falsch. Es ist fraglich, ob das überhaupt legal ist. Außerdem denken wir, dass diese Vollversammlung nicht dieselbe Legitimität hat wie ein direkt gewähltes Gremium.
An der Philosophischen Fakultät wird die Fakultätsvertretung aber zugunsten einer Fachschaftenkonferenz - nicht der Vollversammlung - aufgelöst. Ist das nicht genau das, was der RCDS will?
In der Fachschaftenkonferenz hat jede Fachschaft eine einzige Stimme, egal wie groß sie ist. Studierende größerer Fachbereiche haben also pro Person weniger Stimmrecht. Dies ist eine Dominanz der Minderheit über die Mehrheit und daher undemokratisch. Das müsste man also ändern. Ein weiteres Problem ist, dass viele Fachschaften ihren Auftrag falsch verstehen. Die meisten Fachschaften machen ja einen guten Job bei der Betreuung der Studierenden. Leider verschwenden sie aber auch viel Zeit und Geld für allgemeinpolitische Arbeit, und das halten wir, wie gesagt, für falsch.
Ist es nicht verständlich, dass die Hochschulgruppen im AStA genau die Politik machen, für die sie auch gewählt werden?
Ja, aber sie werden eben nicht für ein allgemeinpolitisches Mandat gewählt. Die Studierenden wählen und bezahlen das Studentenparlament, damit es ihre Interessen an der Uni vertritt. Das ist wie beim Stadtrat. Von dem erwartet man auch, dass er die Probleme der Stadt löst und er sich nicht den Kopf des Bundeskanzlers und des UN-Generalsekretärs macht. Wir haben an der Uni wahrlich genug Probleme. Da muss sich nicht die Hälfte des AStA mit Weltpolitik beschäftigen.