Der neue AStA ist gewählt, die Jusos lassen sich mit einem einzigen Referat abspeisen und deklarieren das auch noch als Erfolg. Das Sozialreferat sei ohnehin ihr einziges Ziel gewesen, und überhaupt gehe es ja nicht darum, viele Referate zu bekommen, und sowieso könnten sie ja auch als ProjektleiterInnen in den Referaten Politik machen. Entweder glauben die Jusos tatsächlich, dieses miese Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei ein Erfolg, oder sie suchen nach Ausreden, um nicht dumm dazustehen. Beides wäre ihren WählerInnen gegenüber gleich unverschämt. Denn die haben die Jusos weder ausschließlich als SozialaktivistInnen gewählt, noch als Ja-SagerInnen, die sich von den Unabs unterbuttern lassen. Eine starke politische Gruppe sieht anders aus.
Von AStA und Teilen der Opposition hört man gleichermaßen, wie sehr die Jusos doch die Diskussionskultur im AStA bereichern. Ein politischer Erfolg ist das aber kaum. Diskussionen sind zwar nötig und wichtig, aber wenn sie keine Ergebnisse hervorbringen, kann man sich kaum damit brüsten, seinen Standpunkt eingebracht zu haben. Dass die Jusos sich damit zufrieden geben, für Unabs und Lust eine Bereicherung in Diskussionen statt ein Stachel in der Seite zu sein, ist ein Schlag ins Gesicht ihrer WählerInnen und disqualifiziert sie endgültig als linke Hochschulgruppe.
Die Unabs haben einmal mehr gezeigt, dass ihnen die guten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre zu Kopf gestiegen sind. Sie verloren bei der Wahl im vergangenen Dezember fünf Sitze - ein katastrophales Ergebnis. Die Reaktion: Die WählerInnen seien keineswegs enttäuscht von der Politik der Unabs, sondern hätten sich lediglich von der starken Wahlwerbung anderer Hochschulgruppen blenden lassen. Die offizielle Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei den angeblich verblendeten WählerInnen zu suchen, mag als professionell gelten, selbst wenn es die WählerInnen als politisch unmündige IdiotInnen darstellt. Sich unverfroren trotz eines neuen Koalitionspartners die wichtigsten AStA-Referate zu sichern, deutet aber darauf hin, dass intern kaum realistisch über die Ursachen des desaströsen Wahlergebnisses diskutiert wurde. So gehen die Unabs offensichtlich munter weiter davon aus, dass ihre rein serviceorientierte Nicht-Politik auch in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten schon irgendwie weiterhin gut ankommen wird. Um zu verschleiern, dass man kaum eine politische Agenda hat, kann man ja immer noch halbherzig ein bisschen gegen Studiengebühren wettern.
Weil die linken Hochschulgruppen zersplittert und teilweise zerstritten sind und die Jusos entweder politisch völlig unambitioniert sind oder sich dazu entschlossen haben, dass ihnen eine Existenz im Schatten der selbstherrlichen Unabs genügt, bleibt der AStA also trotz Machtverschiebung im Studierendenparlament für eine weitere Periode der gleiche. Und das ist einfach nur traurig.
Zum Thema erschien in der gleichen Ausgabe ein Artikel von Hanna-Lisa Hauge.