Der neue Erste Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) ist BWL-Student Christian Poell von den Unabhängigen (Unabs). Seine Hochschulgruppe sicherte sich im frisch gewählten AStA die meisten Posten. Der neue Koalitionspartner, die Juso-Hochschulgruppe, hat nur ein einziges Referat bekommen.
Das Studierendenparlament (SP) hat die neuen AStA-Mitglieder Ende April gewählt. Weil die Unabs bei der vergangenen Wahl Stimmverluste von fast zehn Prozent hinnehmen mussten, konnten sie nicht wie zuvor nur mit der Hochschulgruppe Lust koalieren, sondern mussten die Jusos hinzu nehmen. Zweite Vorsitzende ist nun Jana Jellen, die ebenso wie Finanzreferent Matthias Gerber, Bildungspolitikreferent Merih Ates und Öffentlichkeitsreferentin Johanna Füllmann aus den Reihen der Unabs kommt. Die Lust stellt mit Arne Freisfeld erneut den Fachschaftsreferenten. Andreas Weber, ebenfalls von der Lust, behält das Referat für Internationales, Integration und Antidiskriminierung.
Die Juso-Hochschulgruppe hat lediglich das Sozialreferat erhalten, obwohl sie ebenso wie die Lust sechs Sitze bei den SP-Wahlen erreichte, und deklariert das als Erfolg. »Unser Wahlprogramm hatte einen Schwerpunkt im sozialen Bereich«, sagt die neue Amtsinhaberin Fabienne Mainz. »Wir wollten vor allem im Sozialreferat vertreten sein und das haben wir auch erreicht.« Besonders wichtig sind den Jusos Themen wie Studieren mit Kind oder die Verbesserung der Barrierefreiheit. Es gehe ohnehin nicht darum, viele Referatsposten zu ergattern: »Durch Projektleiter sind wir in jedem Referat vertreten, außer dem Öffentlichkeitsreferat«, sagt Mainz.
Die Zweite Vorsitzende Jana Jellen ist zufrieden mit der bisherigen Zusammenarbeit. »Auch wenn die neue Koalition noch in den Kinderschuhen steckt, kann man schon sagen, dass die Zusammenarbeit bisher sehr gut funktioniert.« Die Jusos sieht Jellen als Bereicherung für die Diskussionskultur. »Durch die Zusammensetzung des neuen AStA aus drei Hochschulgruppen werden immer wieder neue Aspekte und Ideen in die Arbeit eingebracht.« So setzten sich die Jusos zum Beispiel für Informationsveranstaltungen zu den Kommunal- und Bundestagswahlen ein. Eine von ihnen angeregte Veranstaltung zur EU-Parlamentswahl fand bereits statt.
Ein übergreifendes Thema des neuen AStA in diesem Semester ist der so genannte Bildungsstreik Mitte Juni, eine bundesweite Aktionswoche für bessere Studienbedingungen sowie gegen Studiengebühren und Sozialabbau. »Das Gute am Bildungsstreik ist, dass er strukturelle Missstände im kompletten Bildungssystem kritisiert«, sagt
AStA-Vorsitzender Poell. Grundsätzlich will er in seiner Amtszeit die serviceorientierte Linie der Unabs verfolgen. »Mein Ziel ist es, die Studienbedingungen an der Uni zu verbessern«, sagt er.
Die größte Oppositionsgruppe Alternative Liste (AL) erwartet trotz neuem Koalitionspartner keine große Veränderung in der Politik des AStA. »Bisher sieht es so aus, dass der AStA seine rechte Mainstreampolitik auch mit dem neuen Koalitionspartner nicht ändern wird«, sagt AL-Mitglied Marc Faßbender. »Er vertritt so gut wie keine eigenen politischen Inhalte. Ihm ist vor allem die profilierende Präsentation nach außen wichtig, und statt der demokratisch gewählten Referatsleiter und Referatsleiterinnen erledigen mehr und mehr Projektleiter und Projektleiterinnen die politische Arbeit.« Bei der Linken/SDS gibt man sich dagegen gedämpft optimistisch. Die Jusos sorgten immerhin für mehr Konkurrenz im AStA und dafür, dass dessen Arbeit etwas politischer werde. Außerdem befassten sie sich im Gegensatz zu Unabs und Lust auch mit gesellschaftlich relevanten Themen.
Zum Thema erschien in der gleichen Ausgabe ein Kommentar von Julia Groth.